Frankreich debattiert über Verbot religiöser Parteien

Hinter der Debatte steht der Leiter der Mitte-Rechts-Partei «Les Républicains» (Die Republikaner), Bruno Retailleu. In einem Interview erklärte der Politiker, seine Partei würde einen Gesetzesvorschlag vorlegen, durch den religiöse Wahllisten verboten würden. Damit sollen politische Projekte gestoppt werden, die einzig Mitglieder einer bestimmten Religion zulassen. Die Republikaner sind die grösste Gruppe im Französischen Parlmanent mit 146 von 348 Sitzen.

Angst vor Muslimen in den Parlamenten

Hintergrund der Diskussion: Die 2012 gegründete Partei Demokratische Union der Muslime will an den anstehenden Bürgermeisterwahlen in 50 Städten teilnehmen. Dass sie Sitze in regionalen Parlamenten erhalten, ist sehr wahrscheinlich. Laut Retailleu sucht der «politische Islam den Aufbau einer Gegengesellschaft mit separatistischen und anti-republikanischen Werten». Solche religiösen Parteien würden einem Teil der Gesellschaft mehr Privilegien erteilen wollen als dem Rest.

Christen nicht betroffen

Während auch die Anzahl evangelischer Christen in Frankreich am Wachsen ist, sind diese über die mögliche Gesetzesänderung nicht besorgt. Man plane nicht, eine rein religiöse Partei für die Wahlen zu gründen, erklärte Romain Choisnet, Leiter für Kommunikation des Nationalen Rates der Evangelikalen in Frankreich (CNEF). In seinem Land gebe es nicht die Angewohnheit, «Dinge für uns selbst zu tun, sondern wir wollen Handelnde sein, zusammen mit anderen, für ein Miteinander und das Wohlbefinden unserer Städte», so Choisnet.

Allerdings ist derzeit noch gar nicht klar, ob der Gesetzesvorschlag überhaupt durchgehen wird. Laut Premierminister Christophe Castaner könnte das Verbot religiöser politischer Parteien verfassungswidrig sein. Er erklärte aber auch, dass die Behörden gegen Kandidaten vorgehen würden, die «islamisch-kommunitaristische Reden» hielten.

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