Die USA auf dem Weg zu einem schärferen Abtreibungsgesetz

Das Repräsentantenhaus ist der Empfehlung der Republikaner gefolgt und hat das neue Gesetz mit 237 zu 189 Stimmen verabschiedet. Ab der 20. Schwangerschaftswoche soll demnach die Abtreibung strafbar werden; Ausnahmen: wenn Vergewaltigung oder Inzest im Spiel sind oder das Leben der Mutter gefährdet ist. Mütter, die sich verbotenen Abtreibungen unterziehen, dürfen aber nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Trump unterstützt

Dieser Gesetzesentwurf ist zwei Vorstössen ähnlich, die 2013 und 2015 gescheitert sind. Präsident Trump hatte bereits vor seiner Wahl das «Pain-Capable Unborn Child Protection Act», auch genannt H.R. 36, unterstützt. Einige seiner Berater, so etwa Vizepräsident Mike Pence, sind erklärte Abtreibungsgegner. Trump brachte auch Neil Gorsuch in den Obersten Gerichtshof, was Pro-Life-Befürworter als Gewinn ansahen.

Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erklärte, der Gesetzesentwurf «respektiere die Heiligkeit des Lebens und beende unnötiges Leiden». McCarthy führte weiter aus: «Das Gesetz wird die Kinder schützen, die, wie es wissenschaftlich erwiesen ist, Schmerzen empfinden können, und wird ihnen die Möglichkeit geben, ein volles und glückliches Leben zu leben. Wir haben die Verpflichtung, für die zu reden, die nicht für sich selbst reden können, und sie zu verteidigen.»

Mehrheit im Senat unsicher

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 legal. Konservative Kreise lehnen das «Recht auf Abtreibung» nach wie vor vehement ab. Präsident Trump hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren. Die Präsidentin von «Pro Choice America» (NARAL), Ilyse Hogue, nannte den Gesetzesentwurf einen «Angriff auf die Freiheit der Frauen».

Der Gesetzesentwurf soll diese Woche noch der zweiten Kammer, dem Senat, vorgelegt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse enger sind als im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Senat ist nicht sicher. Der Gesetzesentwurf bräuchte 60 Stimmen, die Republikaner haben in dieser Kammer des US-Kongresses aber nur 52 Sitze.