Chinas Sozialkredit-System spannt Netz weiter aus

Das 2014 bis 2020 ausgearbeitete Sozialkredit-System gewinnt zusehends an Bedeutung. Mehrere umfangreichere Tests wurden inzwischen durchgeführt.

Durch eine allgegenwärtige Überwachung werden Punkte verteilt; Ziel ist, dass die «Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten» gesteigert wird. Die Kontrolle erfolgt mittels Überwachungskameras, Smartphone-Scannern sowie Daten aus einer Vielzahl weiterer Quellen.

Das System solle das Verhalten eines jeden chinesischen Bürgers überwachen. Wer zum Beispiel Chinas kommunistischen Machthaber Xi Jinping kritisiert, bekommt einen niedrigeren Score, was Konsequenzen haben kann. Es könnten Menschen mit einem niedrigen Punktestand etwa Sozialleistungen und Hypotheken verweigert oder ihnen sogar verboten werden, mit Zügen oder Flugzeugen zu reisen.

Neu auch in Nordamerika

Die technologischen Gegebenheiten dieses Systems wurden jetzt weit weg von den Ufern des kommunistischen Chinas entdeckt, in einem Restaurant in Vancouver, Kanada. Das «Haidilao Hot Pot» hat mehr als 60 Kameras, die 30 Tische überwachen – die Videoübertragungen gehen direkt nach China. Das Restaurant ist Teil einer chinesischen Kette von mittlerweile weltweit 935 Restaurants.

Die bislang heimliche Übertragung von Videos nach China stellt somit nicht nur ein nationales Sicherheitsrisiko dar, sondern auch einen Verstoss gegen das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten der kanadischen Provinz British Columbia.

«Tor nach Nordamerika»

Die chinesische Regierung sieht die kanadische Stadt laut dem politischen Think Thank «Gatestone Institute» als ein Tor nach Nordamerika. Das Restaurant befindet sich auch in der Nähe des Hauses von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei Technologies, die seit 2019 gegen ihre Auslieferung in die USA kämpft, weil sie versucht haben soll, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Im Jahr 2020 wurde Meng vom US-Justizministerium wegen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen angeklagt.

Chinas Kommunistische Partei ist an der Schaffung des weltweit ersten digitalen totalitären Staats – ohne grösseren Aufschrei in westlichen Ländern. Gerade einheimische Christen rechnen mit grösseren Problemen, sollte das System in den nächsten Monaten und Jahren nach den bisherigen Testphasen implementiert werden.

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