IG 3 Plus Initiative «Kinder sichern Zukunft»

«Frauen kriegt mehr Kinder!» Das ist kurz zusammengefasst, der Aufruf von Bundespräsident Pascal Couchepin. Die Gründe sind einfach: Eine Schweizerfrau kriegt zur Zeit im Schnitt 1,4 Kinder – um die Gesellschaft zu erhalten, sind 2,1 nötig. Eine neue Initiative soll nun das Familien-sein attraktiver machen.

Die Initiative «Mutter und Kind» wurde an der Urne abgeschmettert, seither existiert die Organisation als Hilfswerk. Damals ging es um die Ungeborenen. Eine neue Initiative soll nun das Leben der Geborenen verbessern. «Kinder sichern Zukunft» heisst sie – entsprechend sitzen im Initiativekomitee Leute mit drei und mehr Kindern. Die Gruppierung heisst «Interessengemeinschaft 3 Plus»; kurz «IG 3 Plus». IG-Präsidentin Käthi Kaufmann (hat selbst 5 Kinder) will mit dem Vorstoss die Ausgangslage der Familie verbessern. «Unsere Initiative will mehr Steuerabzüge für Familien mit Kindern. Wir denken, dass Familien mit Kindern in der heutigen Zeit stark ausgeplündert werden, von den Kehrichtsäcken über die Krankenkassen. Überall muss man Geld abliefern, aber eigentlich verrichtet man eine ganz wichtige Arbeit gegenüber dem Staat und dem Gemeinschaft, indem man die Kinder erzieht und der Staat wiederum weniger Ausgaben hat für Sozialarbeiter und andere Massnahmen, um Erwachsene oder Jugendliche zu resozialisieren. Wir hoffen dies, in den Familien erledigen zu können."

«Wir wollen kein Geld!»

Schwierig ist dafür die finanzielle Seite. Zum Beispiel habe es früher ab dem dritten Kind eine Prämienbefreiung bei der Krankenkasse gegeben, diese falle heute weg. Ein Quantensprung in einem Familienbudget. Steuererleichterungen sollen die Familien in Zukunft entlasten. "Viele der Familien haben das Gefühl, sie müssen nur immer "Krampfen", für Ferien reiche es eh nicht; von diesen spricht man erst gar nicht mehr. Man ist auch nicht so angesehen, man hat kaum mehr Zeit für den Ausgang und Dinge, die ohne Kinder auch schön wären. Aber man findet die Kinder gut, hat auch Freude an ihnen, aber dafür machte man auch die Anerkennung von oben. Dass man Steuerabzüge machen kann. Wir wollen nicht, dass der Staat uns Geld verteilt, das brauchen und wollen wir nicht, wir haben die Kinder ja selbst gewollt."

Letzte Abstimmung: 0:7 für Initiativen

Bei der letzten Abstimmung wurden alle sieben Initiativen abgelehnt. Ausserdem steuert Bundesbern einen rigorosen Sparkurs an. Steuererleichterungen stehen sicher nicht oben auf der Traktandenliste. Käthi Kaufmann auf die Frage, ob das IG 3 Plus-Begehren da überhaupt eine Chance hat: "Ja, selbstverständlich, daran glauben wir. Die Initiative ist so zusammengestellt dass sie eine Chance hat und eine der wenigen ist, die vom Stimmvolk angenommen wird. Ansonsten hätten wir sie massiver formulieren müssen, eine illusorische Initiative. Dies überlegten wir uns zuerst auch. Aber wir entschieden uns für eine realistische Initiative und die wird auch angenommen."

Noch keine Reaktion

Auf den ersten Blick spielt die Initiative dem Innendepartement in die Hände, weil damit das AHV-Problem entschärft werden kann. Entsprechende Reaktionen von Regierungsebene ist bei der IG-3-Plus-Präsidentin Käthi Kaufmann nicht eingetroffen. "Wir wissen, dass Pascal Couchepin gerne viele Kinder hat, aber er schickte uns bisher noch keinen "Göttibatzen". Wir haben auch noch kein Echo vom Bundesrat. Aber wir sind im Gespräch mit verschiedenen Nationalräten und hoffen, dass wir in unserem Patronatskomitee von Politikern aller Schattierung Unterstützung erhalten." Die Initiative startet voraussichtlich im September.

Die voraussichtliche Forderung im Detail:

Eidgenössische Volksinitiative „Kinder sichern Zukunft!“
Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 116 Sachüberschrift, Absatz 1 und Absatz 1bis (neu)

Schutz der Familie

1 Der Bund fördert Ehe und Familie und trifft Massnahmen zu deren Schutz. Er

a) beseitigt die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren;
b) entlastet Familien steuerlich durch einen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von mindestens 13'000 Franken pro Kind
c) anerkennt den Wert der Familienarbeit durch einen Abzug von 15'000 Franken bei der direkten Bundessteuer für die Erziehungsarbeit in der Familie bis zum 18. Altersjahr des jüngsten Kindes.
d) prüft beim Wahrnehmen von staatlichen Aufgaben [1] deren Familienverträglichkeit.

Anmerkungen ddes Autors:
1 Der Bund passt die Abzüge nach Absatz 1 periodisch der Teuerung an und erlässt Vorgaben für entsprechende Abzüge bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Aufwendungen für Kinder bleiben steuerfrei[2].

2 (dito) Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen, Ergänzungsleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien vorsehen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.

Audio-Beitrag "Kinder sichern Zukunft"