E-Parteien beurteilen Ausstiegsfrage kontrovers

Mit einer ersten Motion will Marianne Streiff das AKW Mühleberg bei nächster Gelegenheit vom Netz nehmen und stilllegen, beispielsweise anlässlich der Jahresrevision im Sommer. Seine Sicherheit habe in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Nun dürfe man nicht länger mit dem nuklearen Feuer spielen und müsse den Krisenmeiler stilllegen.

Etwas mehr Zeit räumt Marianne Streiff den Kernkraftwerken in Beznau ein, weil deren Sicherheitslage etwas besser ist. Hier soll der Bundesrat innert dreier Jahre nach Annahme dieser zweiten Motion die Stilllegung anordnen. Beznau I ist das drittälteste Kernkraftwerk der Welt, das noch in Betrieb ist, und wäre dann rund 45 Jahre in Betrieb

Nach 40 Jahren soll der Bundesrat entscheiden

Geht es nach Maja Ingold, muss künftig der Bundesrat für jedes über 40-jährige AKW alljährlich entscheiden, ob es nochmals ein weiteres Jahr am Netz bleiben darf. Heute werden die Schweizer Kernkraftwerke betrieben, bis ihnen das ENSI (Nuklearsicherheitsinspektorat) zusammen mit dem Departement die Betriebsbewilligung entzieht.

Aufsicht über die Kernkraftwerke stärken

Ebenfalls der Aufsicht nimmt sich Maja Ingold mit einer Interpellation an. Sie will das ENSI mit ausländischen Fachleuten verstärken, die nicht mit der Schweizer Nuklearbranche verbandelt sind. Denkbar wäre ein Peer-Review-Prozess, wie wir ihn von der OECD bei Amtshilfe- und Steuerfragen kennen, wo die Fachleute eines Landes die Kernkraftwerke eines anderen Landes beurteilen und umgekehrt.

Schliesslich wollte Marianne Streiff mit einem fünften Vorstoss die Resultate der Sicherheitsüberprüfung in Erfahrung bringen, die von Umweltministerin Doris Leuthard in Auftrag gegeben worden ist. Insbesondere müsse der Bundesrat zu den Rissen im Kernmantel und dem Reaktordruckgefäss des AKW Mühleberg Stellung nehmen.

Anti AKW-Hysterie stoppen

Für die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU sei es zwar selbstverständlich, dass Erkenntnisse aus dem tragischen japanischen AKW-Unfall auch für die schweizerische Kernenergiepolitik berücksichtigt werden müssen. Sie fordert jedoch in einer Pressemitteilung «von allen Beteiligten und insbesondere von der Energiewirtschaft, von Bundesrat und Parlament, eine sachbezogene, verantwortungsbewusste, dem Gesamtinteresse von Versorgungssicherheit und Schutz von Bevölkerung und Umwelt dienende Überprüfung der zukünftigen Kernenergiepolitik der Schweiz.»
 
Als unverantwortlich bezeichnet die EDU «die gegenwärtig von Medien und Politikern geschürte blinde Kernenergie-Ausstiegshysterie, ohne realisierbare, langfristig bedarfsgerechte Ersatzalternativen vorzulegen.» Es dürfe «keine überhastete Abschaltung von Schweizer- AKWs aus rein politischen Gründen erfolgen.» Vielmehr müsse «im Interesse einer Verbesserung von Schutz und Sicherheit für Mensch und Umwelt auch ein beschleunigter Ersatz der alten AKWs durch neue Anlagen der 4. Reaktorgeneration ernsthaft geprüft
werden.»