Iran: Die Uhr tickt

Der Iran lenkt nicht mehr ein, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). «Die nukleare Entwicklung in Iran ist längst immun gegen dieses Ritual multilateraler Aussenpolitik. Gemeint ist das Zeitspiel, bei dem der Iran einmal vorgibt, sein Atomprogramm zu verhandeln und dann wieder auf stur schaltet, während im Hintergrund emsig nukleare Tatsachen geschaffen werden (wir berichteten hier und hier).

Laut der SZ könnte der Iran in wenigen Monaten einen ersten Sprengsatz im Arsenal haben. Sie beruft sich auf Mohamed el-Baradei, den Generaldirektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). El-Baradei sagt, es könne schon zu Weihnachten so weit sein.

Herzig, aber nicht beeindruckend: Erhobener Zeigefinger

Die Hinhaltetaktik des Iran geht perfekt auf. So forderte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt im Namen des UN-Sicherheitsrats «ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung ... Die Hinhaltetaktik der iranischen Seite darf die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht überreizen.» Das persische Reich wird mächtig beeindruckt sein. Denn dort hat man längst erkannt, dass auf den erhobenen Zeigefinger im Maximum ein böser Blick folgt, und wenn der nichts nützt, reagiert die Weltgemeinschaft höchstens mit einem verschärft erhobenen Zeigefinger. Mehr aber mit Sicherheit nicht.

Die SZ analysiert: «Die USA gingen auf Konfrontationskurs; die IAEA aber, obwohl fast zwei Jahrzehnte von Iran belogen, mahnte zu Zurückhaltung und Besonnenheit; die Europäer lavierten - eher mit Zuckerbrot als mit der Peitsche.»

«Wir laufen an der Leine Teherans!»

Die IAEA spricht von einem «äusserst wahrscheinlichen, vom Militär durchgeführtes Nuklearprogramm», damit hat die IAEA «erstmals ihre selbstverordnete Gutgläubigkeit in Sachen Iran aufgegeben» (O-Ton SZ). Im besten Fall werde der Iran eine «virtuelle Nuklearmacht» und das Programm nicht ganz durchziehen. Dem stehe aber entgegen, dass Präsident Mahmoud Ahmedinejad «vor seinem Ausscheiden Ende 2009 den «Durchbruch» zur Weltmacht selbst inszenieren wolle.

Lange führte Teheran die Unterhändler an der Nase herum, im September 2005 klagte einer von ihnen: «Wir laufen an der Leine Teherans!» Drohungen, Resolutionen und Androhungen beantwortete Teheran mit immer neuen, bedeutungslosen Verhandlungen. Diese platzten, wurden verschoben oder waren durchtränkt mit leeren Versprechungen und jeglicher Art von Hinhaltetaktik.

Das Zeitspiel

So funktionierte das Spiel auf Zeit: Von einer «letzten Chance» für den Iran sprach El-Baradei, am 2. September 2007: «Bis November, spätestens Dezember, müssten wir sehen können, ob Teheran seine Versprechen einhält», schrieb damals der österreichische «Kurier». Heute, ein Jahr später, zeichnen sich vollendete Tatsachen am Horizont ab. Die Vereinten Nationen sollten deshalb ihre Sanktionen gegen den Iran nicht verschärfen, so El-Baradei damals. Der Sprecher des iranischen Aussenministers, Mohammad Ali Hosseini, warnte vor einer neuen Iran-Resolution – man würde dann die Zusammenarbeit mit der IAEA überdenken; eine Zusammenarbeit, die von iranischer Seite wo immer möglich torpediert wurde; während der «Westen» geradzu danach schrie, vorgeführt zu werden.

Vernichtungsphantasien gegen «Krebsartige Bakterie Israel»

Das Mullah-Regime schockt mit erschreckender Kontinuität mit unglaublich rassistischen Äusserungen gegen Israel, was die Weltgemeinschaft mit einem beunruhigten Achselzucken und marginalen Beschwichtigungen zur Kenntnis nimmt.

Führende Politiker des Landes reden davon, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse.

So schilderte General Mohammad Ali Jaafari im Februar 2008 in einem Beileidsschreiben nach dem Tod eines Hisbollah-Mitglieds: «Ich bin überzeugt, dass die Macht der Hisbollah mit jedem Tag wächst und dass wir in naher Zukunft das Verschwinden dieser krebsartigen Bakterie Israel durch das Ausströmen der Hisbollah-Kämpfer erleben werden.»

Oder als Mitte Mai 2008 Israel sein 60jähriges Bestehen feierte, steuerte auch Mahmoud Ahmedijedschad aus der Ferne ein Grusswort bei. Darin bezeichnete er Israel als «stinkende Leiche» und verglich es mit einer «toten Ratte». Gleichzeitig redete er einmal mehr das baldige Ende des jüdischen Staates herbei.

Und Aussenminister Manouchehr Mottaki rief die Moslems auf der ganzen Welt zur «Auslöschung» des jüdischen Staats auf. Es sind nicht neue Vernichtungsphantasien, die die persische Herrscherkaste umtreibt. Am 14. Dezember 2001 wurde der frührere Staatschef Rafsandschani von der «Welt am Sonntag» so zitiert: Würde der Iran eine Atomwaffe besitzen, würde diese im Hinblick auf Israel «nicht nur zur Abschreckung dienen».

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