Iran: erste Christen unter neuem Religionsgesetz verurteilt

Amin Khaki, Milad Goudarzi und Alireza Nourmohammadi, alles Konvertiten aus dem Islam, wurden unter dem neuen Artikel 500 des iranischen Strafrechts verurteilt, der festhält: «Alle abweichende Erziehung oder Propaganda, die der heiligen Scharia (dem islamischen Recht) widerspricht oder sie stört, wird schwer bestraft.»

Die drei Mitglieder der «Church of Iran» wurden am 26. Juni informiert, dass sie mit der Höchststrafe, die das neue Gesetz vorsieht, von fünf Jahren Gefängnis sowie mit einer Busse von je rund 1'600 US-Dollar bestraft werden. Die drei Verurteilten haben nun 20 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. 

Ein anderes Mitglied der Gemeinde, Hamet Ashouri, erfuhr am gleichen Tag, dass seine Berufung gegen eine zehnmonatige Gefängnisstrafe wegen «Propaganda gegen das Regime» abgelehnt wurde. Er hat jetzt zehn Tage Zeit, sich zum Antritt seiner Strafe im Karaj-Zentralgefängnis zu melden. Sein Haus war im Jahre 2019 durchsucht worden, er wurde wiederholt im Gefängnis in Einzelhaft festgehalten, geschlagen und man versuchte, ihn zu bestechen, um Informant zu werden. Als er sich allen Druckversuchen widersetzte, wurde er der «Propaganda gegen das Regime» angeklagt.

Verschärfte Gesetzgebung

Das neue Gesetz 500 lässt längere Gefängnisstrafen zu und erlaubt es dem Staat auch, bestimmte Grundrechte wie etwa das Wahlrecht für bis zu 15 Jahre zu suspendieren. Als der Gesetzesentwurf im Jahr 2020 vorgebracht und vom Parlament am 13. Januar bewilligt wurde, warnten Aktivisten für Religionsfreiheit bereits, dass es religiöse Dissidenten und andere Minderheiten verstärkt treffen würde. Das Gesetz wurde vom damaligen Präsidenten Hassan Rouhani am 18. Februar unterzeichnet und trat am 5. März in Kraft.

«Erste Anzeichen für zukünftige Anwendung»

Die Ernennung des ultrakonservativen früheren stellvertretenden Staatsanwalts des Revolutionsgerichts und späteren obersten Richters, Ebrahim Raissi, zum neuen Staatspräsident des Iran bedeutet nach Ansicht von Analysten, dass das Land in Zukunft eine harte Linie vertreten wird, wenn es um die «islamischen Werte» geht. Die Anpassungen der Artikel 499 und 500 sind unter seiner Aufsicht erfolgt.

Nach Ansicht eines Analysten der Menschenrechtsgruppe «Middle East Concern» (MEC) sind die drei Urteile ein erstes Zeichen, wie der neue Gesetzesartikel umgesetzt werden könnte. «Natürlich ist es Sache des Staatsanwalts, der vom iranischen Geheimdienst beeinflusst ist, ob er für seine Anklage das neue Propaganda-Gesetz (Artikel 500) oder die bisherige 'Aktion gegen den islamischen Staat' (Artikel 498 und 499) anwendet. Tatsache ist: Wer unter Artikel 500 verurteilt wird, kommt jetzt maximal für fünf Jahre ins Gefängnis statt der sechs Monate, die viele Christen früher bekamen.»

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