«Unser vol­les Mit­ge­fühl gilt den Opfern, Gei­seln und ihren Ange­hö­ri­gen», heisst es in einer Medienmitteilung der EVP vom 9. Oktober. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlos­sen dafür gestimmt, die Hamas als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu ver­bie­ten. Nun ruft die EVP dazu auf, die Kriegs­hand­lun­gen umge­hend ein­zu­stel­len, um wei­tere Gewalt­ta­ten und Leid zu ver­hin­dern.

Die evangelische Partei begrüsst, dass der Bun­des­rat die Ver­let­zung des Völ­ker­rechts sowie die unsäg­li­chen Gräu­el­ta­ten der Hamas an der israe­li­schen Zivil­be­völ­ke­rung ver­ur­teilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bun­des­re­gie­rung gut. Diese will darin den Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern vor Ort zur Seite ste­hen, eine Task Force ein­set­zen und alle Mög­lich­kei­ten der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen aus­schöp­fen.

Die unglaub­li­chen Mas­sa­ker an der Zivil­be­völ­ke­rung zei­gten zudem: Die Hamas sei aus Sicht der EVP eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion und müsse vom Bun­des­rat als sol­che ein­ge­stuft und ver­bo­ten wer­den, deshalb hatten die EVP-Nationalratsmitglieder bereits im Juni letzten Jahres geschlos­sen einer ent­spre­chen­den Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt. Als Mit­glied der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes for­dert EVP-Nationalrat Nik Gug­ger aus­ser­dem: «Der Bun­des­rat muss alle För­der­pro­gramme für den Gaza­strei­fen, die im Zusam­men­hang mit der Hamas ste­hen, sofort aus­set­zen und über­prü­fen.»

Petition zum Verbot der Hamas

Auch die EDU Schweiz äusserte sich gegen den Anschlag auf Israel vom vergangenen Wochenende. «In diesen schweren Stunden müssen wir auch mit Taten an der Seite Israels stehen. Der jüdische Staat braucht gerade jetzt nicht nur schöne Worte, sondern konkrete politische Unterstützung aus der Schweiz!», heisst es in einer Mitteilung vom 10. Oktober.

Aus diesem Grund hat die Partei eine Petition lanciert, die zum Ziel hat, die Terrororganisahttps://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-terrorismus-stoppen-hamas-verbieten/tion Hamas zu verbieten. «Mit vielen tausend Unterschriften im Rücken soll es in der Winter-Session des Eidgenössischen Parlaments gelingen, mit einem parlamentarischen Vorstoss die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und in der Schweiz zu verbieten.»

Zur Petition:
Petition «Terrorismus stoppen – Hamas verbieten»

Zum Thema:
75 Jahre Israel: «Gott ändert seine Meinung nie»
Geschichte zum Dreikönigstag: «Es brechen neue Zeiten für Israel an»
Nach Grossangriff der Hamas: Solidarisch mit dem schwer verwundeten Israel