Australien: Medienkontrolle-Gesetz hat keine Chance

Nachdem das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf «Communications Legislation Amendment (Combatting Misinformation and Disinformation) Bill 2024» noch mit 58 zu 57 Stimmen zugestimmt hatte (Livenet berichtete), hat die Regierung nach massiven Protesten nun beschlossen, dass das Gesetz im Senat keine Chance habe und den Prozess gestoppt.

Staatliche Wahrheitsbehörde

Kommunikationsministerin Michelle Rowland versuchte zwar noch, den Entwurf der Regierung zu verteidigen: «Ernsthaft schädliche Falsch- und Desinformationen stellen eine Bedrohung für die Sicherheit, die Integrität von Wahlen, die Demokratie und die nationale Sicherheit dar, und 80 Prozent der Australier wollen, dass etwas unternommen wird», sagte sie. Aber: «Nach der Reaktion der Öffentlichkeit und Gesprächen mit Senatoren ist es klar, dass es keinen Weg gibt, diesen Vorschlag durch den Senat zu bringen», erklärte Rowland am Sonntag.

Der Gesetzentwurf hätte der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) die Befugnis gegeben, gegen soziale Medienplattformen, die die Verbreitung von «Fehlinformationen und Desinformationen» über ihre Dienste zulassen, massive Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent ihrer weltweiten Einnahmen zu verhängen.

Während eine Senatorin der Grünen, Sarah Hanson-Young, den Entwurf am TV den Gesetzentwurf als «unausgegoren» und «schlecht erklärt» bezeichnet hatte, kam die schärfste – und grundlegendere – Kritik von Menschenrechtsverfechtern und Glaubensgemeinschaften, die ihn als Bedrohung der Redefreiheit und der religiösen Meinungsäusserung radikal ablehnten.

Schwammige Definitionen – Zensur von Christen

Diese Lobbygruppen erklärten, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Definitionen von Fehlinformation und Desinformation viel zu weit gefasst seien und es der Regierung ermöglichen könnten, legitime Überzeugungen und Meinungen, die nicht mit ihren eigenen Positionen übereinstimmen, zum Schweigen zu bringen.

«Das Problem war, dass die Regierung selbst definieren würde, was eine Fehlinformation ist, und sich somit selbst zum Schiedsrichter der Wahrheit machen würde», sagte die Geschäftsführerin der Australian Christian Lobby (ACL), Michelle Pearse, und ergänzte: «Christen werden oft unverhältnismässig stark zensiert, wenn sie Ansichten äussern, die dem Mainstream widersprechen, wie z.B. die der Gender-Ideologie.»

Pearse nannte den Entscheid der Regierung einen «Sieg für alle Australier»: «Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs ist ein Sieg sowohl für die Rede- als auch für die Religionsfreiheit».

Das Anliegen bleibt wichtig

Ministerin Rowland erklärte, die Regierung werde sich nun auf andere Fragen der Online-Sicherheit konzentrieren; Reformen seien geplant, um Themen wie Deep-Fakes, Wahrheit in der politischen Werbung und die Regulierung künstlicher Intelligenz anzugehen, was von der Australian Christian Lobby begrüsst wurde: «Wir freuen uns, dass die Regierung nun ihren Fokus auf die Bekämpfung von Deep-Fakes und sexuell eindeutigen Inhalten, die objektiv schädlich sind, verlagert», erklärte Sprecherin Pearse.

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