Armenische Christen sollen sofort freikommen

Der Zweite Bergkarabach-Krieg dauerte von Ende September bis Mitte November 2020 und wurde hauptsächlich zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgetragen. Tausende Menschen starben und Zehntausende wurden verletzt.

Dieser Krieg war jedoch nur eine weitere Eskalation eines seit fast 40 Jahren andauernden Konflikts, der mit wechselnder Intensität bis heute ungelöst ist. Der Ursprung des Konflikts liegt in der Situation der armenischen Minderheit in Aserbaidschan, insbesondere in der Region Bergkarabach, wo sie die Bevölkerungsmehrheit stellt.

Bergkarabach weitgehend annektiert

Obwohl der Konflikt nicht ausdrücklich religiöser Natur ist, haben sich mehrheitlich muslimische Länder in der Regel auf die Seite Aserbaidschans gestellt. Armenien hingegen nimmt eine besondere Stellung in der Geschichte ein, da es im Jahr 301 nach Christus als erstes Land das Christentum zur Staatsreligion erklärte.

Aserbaidschan ging aus dem Krieg 2020 siegreich hervor und konnte den Grossteil von Bergkarabach unter seine Kontrolle bringen. Nun äusserte sich der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) tief besorgt darüber, dass Aserbaidschan weiterhin Menschen gefangen hält, obwohl der Krieg offiziell seit über vier Jahren beendet ist.

Verstoss gegen humanitäres Recht

In einer Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Ani Ghazaryan Drissi, Programmleiterin für ökumenische theologische Bildung des ÖRK: «Die Gefangennahme und Festhaltung von Geiseln verstösst gegen grundlegende Prinzipien des internationalen humanitären Rechts, einschliesslich der Genfer Konventionen, und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dar.»

Laut dem ÖRK wurden mindestens 23 Armenier, darunter auch Zivilisten, von Aserbaidschan «rechtswidrig gefangen genommen» und viele von ihnen «gefoltert und erniedrigend behandelt».

ÖRK fordert sofortige Freilassung

Der ÖRK fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und betont, dass Aserbaidschan mit der Inhaftierung nicht nur das Friedensabkommen untergräbt, sondern auch rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

«Der Ökumenische Rat der Kirchen steht weiterhin solidarisch an der Seite der armenischen Kirche und des armenischen Volkes sowie aller, die von dieser Situation betroffen sind. Er bekräftigt sein Engagement für Gerechtigkeit und Frieden», sagte Ani Ghazaryan Drissi.

Schweiz setzt wichtiges Zeichen der Hoffnung

Die Schweiz soll sich mit einer Friedensinitiative für Bergkarabach einsetzen, wurde in diesen Tagen auf dem politischen Parket entschieden. Der Ständerat hat erst vor kurzem die Motion «Friedensforum für Bergkarabach» angenommen und folgt damit der Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Dieser wegweisende Entscheid bekräftigt die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin und setzt ein klares Zeichen für die 100’000 vertriebenen Armenier aus Bergkarabach, schreibt «Christian Solidarity International» Schweiz (CSI) in einer Pressemitteilung.

Seit ihrer Vertreibung durch Aserbaidschan im Herbst 2023 leben die Flüchtlinge aus Bergkarabach ohne Perspektive in Armenien, so CSI weiter. «Viele von ihnen haben grosse Erwartungen in diese Motion. Erst letzte Woche fand in Jerewan eine Kundgebung statt, bei der die Teilnehmenden der Schweiz für ihr Engagement dankten», steht in der Mitteilung weiter.

«Ein bedeutender Moment»

«Das ist ein bedeutender Moment – nicht nur für die Vertriebenen, sondern auch für die Schweiz selbst», betonte Nationalrat Erich Vontobel, Mitinitiant der Motion. «Unser Land zeigt damit erneut, dass es für Frieden und Gerechtigkeit einsteht. Der Schutz verfolgter Christen ist der Schweizer Bevölkerung ein zentrales Anliegen und muss von der Diplomatie mit Nachdruck verfolgt werden.»

Auch Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Co-Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Armenien, begrüsste den Entscheid: «Die Annahme der Motion sendet ein wichtiges Signal und gibt den Bergkarabach-Armeniern neue Hoffnung auf eine sichere Rückkehr. Wir haben heute viele Freunde gewonnen», wird Müller-Altermatt in der Mitteilung zitiert.

Umsetzung liegt jetzt beim Bundesrat

«Mit dem heutigen Entscheid des Ständerates bekräftigt die Schweiz ihren Willen, sich für die Vertriebenen Karabach-Armenier einzusetzen. Nun müssen rasch konkrete Schritte folgen», erklärte CSI-Geschäftsführer Simon Brechbühl.

«Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat, der das Friedensforum ausrichten und die beteiligen Parteien einbinden soll. Die Annahme der Motion sendet eine klare Botschaft: Ethnische Säuberungen und Vertreibungen dürfen in der internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben», so die Pressemitteilung abschliessend.

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