EVP und EDU fordern

«Bevölkerung umfassend über Widerspruchsrecht informieren!»

Das deutliche Ja des Stimmvolks zur Widerspruchslösung bei der Organspende werten EVP und EDU vor allem als Ja zur Organspende. Nun sei der Bund gefordert, die Bevölkerung über das Widerspruchsrecht zu informieren – und zwar umfassend und dauerhaft.
Organspende (Bild: evppev.ch)

Die Schweiz hat die Änderung des Transplantationsgesetzes mit 60,2 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Künftig gilt, dass eine verstorbene Person ohne anders lautende Willensbekundung grundsätzlich mit einer Organspende einverstanden ist. Somit kommt es zum Paradigmenwechsel, vor dem die Ethikerin und Theologin Ruth Baumann-Hölzle im Livenet-Talk vom 21. April 2022 gewarnt hatte. «Dass man mich fragt, wenn man etwas von mir will, ist eine der Grundvoraussetzungen für einen humanen Staat.» Dieses grundlegende Menschenrecht werde hier angetastet, so Baumann-Hölzle (s. Livenet-Artikel vom 25. April 2022).

EVP und EDU pochen auf klare Information

Nach dem Ja der Stimmbürger zur Widerspruchslösung müsse der Bund sicherstellen, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Widerspruchsrecht informiert ist. Dies fordern EVP und EDU in ihren Medienmitteilungen vom 16. Mai 2022. Es müsse sichergestellt werden, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden, schreibt die Evangelische Volkspartei. Und die EDU betont dieselbe Forderung: «Der Bund ist nun verpflichtet, die rund sechs Millionen erwachsenen Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ab dem 16. Altersjahr zu informieren, dass sie neu explizit widersprechen müssen, wenn sie ihre Organe nicht für eine Transplantation freigeben möchten.»

«Ordentlicher Achtungserfolg»

Den hohen Nein-Anteil in der Deutschschweiz und die Ablehnung in einzelnen Kantonen wertet die EDU als «ordentlichen Achtungserfolg» für das kleine Referendumskomitee, welches mit wenigen Mitteln einen beachtlichen Abstimmungskampf geführt habe.

Die EVP betont in ihrem Medienkommuniqué, dass nicht die Offenheit gegenüber der Organspende fehle, sondern die Dokumentation des persönlichen Willens jedes einzelnen Menschen. Hier sei nun der Bundesrat gefordert, sein Abstimmungsversprechen einzulösen. «Er muss sicherstellen, dass alle Bevölkerungskreise sorgfältig und dauerhaft informiert werden.» Hierzu brauche es eine umfassende und kontinuierlich wiederkehrende Aufklärungs- und Informationsarbeit.

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Datum: 17.05.2022
Autor: Florian Wüthrich
Quelle: Livenet / EVP / EDU

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