Pastor nach Bibellesung entschädigt

Am 24. Juni 2022 begann der Fall, der schliesslich vor Gericht endete: Pastor Matthew Meinecke befand sich in der Innenstadt von Seattle, als eine grosse Protestaktion gegen ein Gerichtsurteil stattfand. Meinecke sah darin eine Chance, das Evangelium zu verbreiten. Mit seiner Bibel bewaffnet, begann er laut aus dem Johannesevangelium vorzulesen.

Doch die friedliche Verkündigung seiner religiösen Überzeugungen stiess schnell auf Widerstand. Nach Angaben des Anwalts Nate Kellum vom «First Liberty Institute» wurde Matthew Meinecke von Demonstranten bedrängt und beschimpft. Er zog sich einige Meter zurück, doch auch dort liess man ihn nicht in Ruhe. Ein Demonstrant entriss ihm seine Bibel und begann, Seiten herauszureissen.

Gewalt und Eskalation: Antifa greift an

Die Situation eskalierte, als Mitglieder der Antifa hinzukamen. Sie zerrten Matthew Meinecke eine Strasse weit und liessen ihn zu Boden fallen. Trotz der Schmerzen und der Gefahr gab der Pastor nicht auf und setzte seine Predigt an einem anderen Ort fort. Dort wurde er erneut angegriffen und zu Boden geworfen.

Doch statt ihm zu helfen, nahmen die herbeigerufenen Polizisten den Pastor fest. Die Begründung? Nach einer Polizeidienstvorschrift sollte jeder, der eine «feindselige Reaktion» hervorruft, aufgefordert werden, seine Tätigkeit einzustellen. Als Meinecke sich weigerte, galt er als Störer.

Weitere Verhaftungen

Nur zwei Tage nach seiner ersten Verhaftung wurde Matthew Meinecke bei einer anderen Demonstration erneut festgenommen. Diese wiederholten Vorfälle veranlassten den Pastor, rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten. Er klagte gegen die Verhaftungen und die umstrittene Polizeirichtlinie, die friedliche Meinungsäusserungen unterdrückte.

Nach einem mehrmonatigen Rechtsstreit hat Pastor Meinecke nun Recht bekommen. Richterin Barbara J. Rothstein entschied zu seinen Gunsten und erliess eine dauerhafte einstweilige Verfügung, die es der Polizei untersagt, ihre verfassungswidrige Richtlinie weiterhin anzuwenden.

Darüber hinaus wurde dem Pastor eine Entschädigung für die rechtswidrige Festnahme und die Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte zugesprochen. Auch seine Anwaltskosten werden übernommen.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Dieser juristische Erfolg hat weitreichende Folgen, wie Nate Kellum erklärt: «Die Polizei wurde gezwungen, die Rechte von Menschen anzuerkennen, die friedlich ihre Meinung äussern.» Der Fall macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf, nur weil einigen Bürgern eine Botschaft unangenehm ist.

Pastor Meinecke hatte sich bereits kurz nach seiner Verhaftung öffentlich empört gezeigt. «Die Polizei in Seattle hat genug Ressourcen, um mit zehn Beamten einen Pastor zu verhaften, der in einem öffentlichen Park aus der Bibel liest», schrieb er damals.

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