Neue Stellungnahme von Bundesrat gefordert

Erich von Siebenthal präsidiert wird, überreichte dem Bundesrat eine Stellungnahme. Dieser soll demnach die Nahost-Lage neu überprüfen und die Hamas-Raketenangriffe klar verurteilen und Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugestehen.

Bestürzt verfolgt die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel (s. Livenet-Artikel hier) die aktuellen Ereignisse in Israel: «Wir beobachten Israels Bemühungen, der grossen Gefahr durch die bereits Tausenden von Hamas-Raketen mit Augenmass zu begegnen, um seine Bürger zu schützen und gleichzeitig so wenig palästinensische Zivilpersonen wie möglich zu gefährden. Dass in diesem Kontext aber dennoch Demos in der Schweiz stattfinden, an denen Israels Vorgehen verurteilt und der demokratische Staat als Aggressor und Unterdrücker dargestellt wird, muss die Gruppe konsterniert feststellen.»

Aus Sicht der Gruppe wird die Stellungnahme des Bundesrates von letzter Woche der Lage nicht gerecht. Deshalb überreicht sie dem Bundesrat eine Stellungnahme, in der Hoffnung, dass dieser «die Ursachen und Umstände dieses Konflikts erneut beleuchtet, um anschliessend einerseits dediziert die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste zu verurteilen und andererseits Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung zu bestärken.»

«Recht auf Selbstverteidigung»

«Seit Tagen wird der souveräne Staat Israel, mit dem die Schweiz offizielle und freundschaftliche Beziehungen pflegt, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas durch mittlerweile Tausende von Raketen angegriffen», steht in der Stellungnahme der parlamentarischen Gruppe. «Angegriffen wird aber nicht nur die israelische Zivilbevölkerung, denn es werden wahllos auch palästinensische Infrastrukturen getroffen und palästinensische Zivilpersonen durch die Hamas-Raketen verwundet oder gar getötet.»

Zynisch würden diese palästinensischen Opfer in Kauf genommen, um diese dann auf das Konto und das Gewissen des israelischen Staates zu schreiben. Dies sei übelste und verwerfliche Kriegspropaganda. «Ein Konfliktszenario, in welchem Raketen aus Gaza in unmittelbarer Nähe von Spitälern, Schul- und Wohnhäusern Richtung Israel abgefeuert werden, stellt die israelische Armee vor extrem schwierige Herausforderungen, effektiv auf die terroristischen Angriffe zu reagieren, ohne dabei unschuldige Zivilpersonen zu gefährden.»

Nicht «beide Parteien»

Störend empfindet die Gruppe, dass die Rede von «beide Parteien» ist. «Während der Bundesrat in seiner Stellungnahme 'beide Parteien' auffordert, die Gewalt zu beenden, stellt er den demokratischen Staat Israel mit der terroristischen Hamas auf gleiche Ebene. Als funktionierender Rechtsstaat und einzige Demokratie in Nahen Osten ist Israel äusserst darauf bedacht, auf terroristische Angriffe legitim zu reagieren und das Völkerrecht einzuhalten.»

Durch ihre Raketenangriffe auf israelische Zivilbevölkerung aus palästinensischen Wohnvierteln tritt die Hamas das Völkerrecht gleich doppelt mit Füssen, so das Schreiben weiter. «In diesem Kontext grenzt die Mahnung des Bundesrats an 'beide Parteien' zur Einhaltung des Völkerrechts an einen Affront gegen einen Staat, der solch eine 'Belehrung' in dieser bedrohlichen Lage nicht verdient. Was Israel jetzt benötigt, ist die moralische Unterstützung seiner befreundeten Länder in seinem Kampf gegen den Terror.»

Nicht Palästinenser, sondern Hamas

Die Gruppe fordert deshalb, dass der Bundesrat «einerseits dediziert die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste zu verurteilen und andererseits Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung zu bestärken.»

Weiter handle es sich nicht um einen «israelisch-palästinensischen Konflikt», sondern um einen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen gegen Israel, «um keine Entspannung zuzulassen und einen direkten Dialog zu verhindern. Sie fordern daher den Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten dazu auf, einerseits dediziert die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste zu verurteilen und andererseits Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung zu bestärken.»

«Israel benötigt dringend unser Gebet»

Im E-Mail der Gruppe wird zudem im Namen von Nationalrat Erich von Siebenthal, dem Präsidenten der Gruppe, zum Gebet für Israel aufgerufen. «Beten wir um Frieden für Jerusalem, um Beruhigung der Lage, um Schutz Israels und seiner Bewohner, aber auch um Schutz der palästinensischen Bevölkerung.»

Und weiter: «Beten wir, dass Gott der israelischen Regierung hilft in ihren Bemühungen, ihr Land zu verteidigen. Bitten wir Gott, dass er eingreift und die Lügen in den Medien über Israel entlarvt werden und die Palästinenser aus dem Dunkel geführt werden, damit sie der Lügenpropaganda der Hamas und anderer nicht mehr glauben. Friede über Jerusalem und Israel dient schlussendlich auch dem Wohle der arabischen Bevölkerung.»

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