Schweizer Hilfswerke: Bundesrat torpediert Erhöhung der Entwicklungshilfe

Bern. Der Bundesrat will nicht, dass das Parlament dieses Jahr verbindlich eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschliesst. Er hat am Mittwoch, 20. Mai entschieden, dem Parlament keine Zusatzbotschaft vorzulegen, sondern nur einen Bericht. Damit widersetzt er sich einem klaren Auftrag des Parlaments, schreibt Alliance Sud in einem Communiqué von Mittwoch, 20. Mai.

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks hat kein Verständnis für diese Verweigerungshaltung. Sie erwartet von National- und Ständerat, dass sie auf ihrer Forderung beharren.

In der Herbst- und Wintersession 2008 sprachen sich klare Mehrheiten in beiden Kammern prinzipiell für die Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5-Prozent des Bruttonational­einkommens (BNE) aus. Sie verlangten aber, dass der Bundesrat dieses Jahr in einer Zusatzbotschaft darlege, welche Budgeterhöhungen dafür nötig seien, wie die Aufstockung finanziert werden soll und wo der Bund die zusätzlichen Mittel investieren will.

Auf dieser Basis wollte das Parlament verbindlich über eine Erhöhung entscheiden. Diese Entscheidgrundlagen habe der Bundesrat nun verweigert, schreiben die Hilfswerke. Der Bundesrat wolle dem Parlament im Herbst bloss einen Bericht mit einer entwicklungs- und finanzpolitischen Auslegeordnung vorlegen. Auf dieser Basis könnten die Räte aber keinen verbindlichen Beschluss fassen. Sie müssten ein zweites Mal eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit fordern.