Deutschland verzichtet auf Anti-Israel-Konferenz

Livenet war 2009 bei der Durban-Review-Konferenz in Genf dabei (s. Artikel vom 23. April 2009) und beobachtete eine eigentlich erschütternde, wenn auch nicht überraschende Einseitigkeit. Diese lässt sich an zwei Beispielen festmachen: Libyens Vertreter Abdulati Alobidi nannte den Staat Israel einen Genozid-Pionier. Über den Umgang Libyens mit eigenen Minderheiten oder Menschen aus Subsahara-Afrika wurde freilich kein Wort erwähnt. Oder auch Hussein Al-Zuheiri, Iraks damaliger Vizeminister für Menschenrechte, teilte hart gegen den Judenstaat aus und lobte gleichzeitig das Zweistromland, in welchem Religionsfreiheit akzeptiert und verschiedene Rassen und Sprachen friedlich zusammenleben würden; eine derart plumpe Lüge hätte eigentlich mit Gelächter zur Kenntnis genommen werden müssen. Sein Land kämpft bekanntlich mit Giftgas gegen Kurden, vertreibt und unterdrückt sie und die christliche Minderheit schrumpfte zur gleichen Zeit in einem bedauernswerten Exodus aus der uralten Heimat.

Israel im Dauerfeuer

Livenet notierte sich während vier Tagen die einseitigen Wortmeldungen, Israel war der einzige Staat der namentlich genannt und im Dauerfeuer stand. Niemand sprach über Minderheiten wie den Roma, den Kurden, den Tibetern, der Lage in Nordzypern und so weiter und so fort.

Auch ungenannt blieb die Unterdrückung der Frauen in Iran, Saudi-Arabien, Afghanistan, Somalia und in vielen anderen Nationen.

Deutschland verzichtet

In Genf wurde die zweite Durban-Konferenz durchgeführt. Im September 2021 steht nun die vierte Veranstaltung gegen «Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit» an.

Deutschland hat im Vorfeld mitgeteilt, dass es die Veranstaltung Durban IV boykottiert. Damit ist es das zehnte Land nach Israel, den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Ungarn und Österreich, das nicht mehr mitmacht bei diesem Israel-Bashing.

Frankreich noch offen

Frankreich, das Durban III boykottiert hatte, hat seine Position noch nicht bekannt gegeben – dies zur Sorge der französischen Juden. Francis Kalifat, Leiter des französisch-jüdischen Dachverbands CRIF, rief Paris zum Boykott von Durban IV auf.

Francis Kalifat prangerte die moralische Gleichsetzung zwischen Israel und Nazideutschland bei früheren Durban-Treffen an und sagte: «Die Perversität dieser Gleichsetzung liegt nicht nur in der zwanghaften Dämonisierung Israels. Sie liegt in der Tatsache, dass durch diese Gleichsetzung die Nazis in gewisser Weise freigesprochen werden. Die Durban-Konferenz im Jahr 2001 war das eklatanteste Beispiel für dieses antisemitische Delirium», so Kalifat in einer Erklärung. Er forderte Frankreich auf, «seine Seele nicht zu verlieren», indem es «an dieser Maskerade teilnimmt».

Schweiz will Delegation entsenden

Mit Besorgnis nehmen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel davon Kenntnis, dass die Schweiz eine Delegation an diese Konferenz zu entsenden gedenkt, schreibt die Gruppe in einer Pressemitteilung. Die Gruppe verweist auf den wiederholten Missbrauch der Plattform und die Länder, welche bereits auf die Teilnahme verzichten.

In einem Brief fordert die Gruppe das EDA auf, die Teilnahme zu überdenken. Angesichts der zu erwartenden Hassreden und antisemitischer Darstellungen sei dies nicht «die passende Plattform, um Brücken zu bauen oder die 'guten Dienste' der Schweiz anzubieten», heisst es in der Mitteilung.

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