Texas: «Herzschlag-Gesetz» tritt in Kraft

Bisher haben zwölf Bundesstaaten versucht, ähnliche Gesetzesvorlagen einzuführen, was durch Einsprachen und Klagen immer verhindert wurde. Auch in Texas haben Abtreibungskliniken und -befürworter den Obersten US-Gerichtshof gebeten, das Gesetz zu verhindern, aber ohne Erfolg. Texas ist somit der erste Staat, der ein solches Gesetz nun erfolgreich umsetzt – dank einer innovativen Formulierung.

Ab 6 Wochen

Das Gesetz, unterzeichnet von Gouverneur Greg Abbott, verlangt vom Arzt, den Fötus auf Herzschlag zu untersuchen. Wird dieser festgestellt, ist eine Abtreibung verboten. Ausnahmen im Fall von medizinischen Notfällen sind möglich, aber nicht bei Vergewaltigung und Inzest. Aus dem Gesetzestext: «Texas hat von Beginn der Schwangerschaft einer Frau an zwingendes Interesse daran, die Gesundheit der Frau und das Leben des ungeborenen Kindes zu schützen.»

Der Herzschlag eines Fötus – bzw. eine herzschlagähnliche Bewegung – ist in der Regel ab der 6. Schwangerschaftswoche spürbar; das bedeutet, dass eine Frau praktisch unmittelbar nach der Feststellung einer Schwangerschaft den Entscheid zur Abtreibung treffen muss.

Innovative Formulierung

Abtreibungsbefürworter finden es schwierig, das neue Gesetz zu bekämpfen. Der Grund: Anstatt das Abtreibungsverbot durch staatliche Beamte durchsetzen zu lassen, ermächtigt das Gesetz ausdrücklich Privatpersonen – unabhängig davon, ob sie mit der Schwangeren in Beziehung stehen – dazu, Abtreibungsanbieter bei einer Verletzung des Gesetzes zu verklagen. «Das Herzschlag-Gesetz von Texas wurde auf diese ungewöhnliche Art formuliert, um Abtreibungsbefürworter und -kliniken daran zu hindern, gegen staatliche Stellen Klage zu erheben», erklärte Ed Whelan, Mitglied des «Ethics and Public Policy Center» im Online-Magazin «National Review». Das bedeutet, dass z.B. eine Abtreibungsklinik, die eine liberalere Praxis durchsetzen will, warten muss, bis sie verklagt wird; dann kann sie in einen Rechtsstreit eintreten.

Biden protestiert

Während Abtreibungsgegner die Tatsache feiern, dass pro Tag nun mehr als 150 Kinder in Texas einer Abtreibung entkommen, erklärte US-Präsident Biden, das Herzschlag-Gesetz sei eine eklatante Verletzung der Freiheit zur Abtreibung, in den USA als «Roe vs. Wade» bekannt. «Das Gesetz in Texas verhindert deutlich den Zugang von Frauen zur Gesundheitsfürsorge, die sie brauchen, vor allem für Gemeinschaften von Farbigen und Menschen mit niedrigem Einkommen», erklärte der Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme.

Beobachter werten das neue Gesetz in Texas als einen «Vorgeschmack auf das, was im ganzen Land kommen könnte, wenn Gesetzgeber immer strengere Gesetze zur Beschränkung der Abtreibung durchsetzen – und die Gerichtshöfe das zulassen», wie etwa Anna North im Online-Magazin «Vox» erklärte.

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