Biden verlangt Stopp, Richter weigert sich

U.S. District Judge Robert Pitman wurde seinerzeit von Barack Obama ernannt; am vergangenen Donnerstag gab der Bundesrichter eine einseitige Erklärung heraus, in der er den Antrag der Biden-Administration zurückwies, das umstrittene restriktive Abtreibungsgesetz in Texas aufzuheben.

Ungeduldige Regierung

Pitman hatte eine Anhörung für den 1. Oktober angeordnet, aber die Regierung verlangte eine beschleunigte Verhandlung am 21. September, die der Richter nun ablehnte. Seine Begründung: «Dieser Fall beinhaltet komplexe, wichtige Fragen des Gesetzes, die es verlangen, dass beide Seiten ausführlich vor Gericht gehört werden.»

Das umstrittene Gesetz verlangt von Abtreibungskliniken, Frauen auf den Herzschlag eines Embryos zu testen; eine Abtreibung ist verboten, wenn ein solcher entdeckt wird, was typischerweise um die 6. Schwangerschaftswoche herum der Fall ist. Der Text des Gesetzes verbietet es staatlichen Stellen, das Gesetz durchzusetzen und erlaubt es Privaten, gegen eine evtl. Übertretung zu klagen (Livenet berichtete). Damit stellt sich Texas gegen «Roe vs. Waden», das liberale Abtreibungsrecht auf Bundesbasis.

Ungewisser Ausgang

Seit dem 1. September sind in Texas die meisten Abtreibungen ausgesetzt worden. Die Biden-Regierung wirft dem Bundesstaat u.a. vor, dass abtreibungswillige Frauen zu kostspieligen Reisen in Nachbarstaaten gezwungen würden, was besonders farbige und ärmere Bevölkerungsschichten treffe.

Die Organisation «Texas Right To Life» («Lebensrecht für Texas») erklärte in der vergangenen Woche, dass sie erwarte, dass Richter Pitman sich schlussendlich auf die Seite der Biden-Administration schlagen werde. Aber sie werden das Gesetz weiterhin verteidigen. «'Texas Right to Life' ist nicht überrascht vom verzweifelten Versuch der Biden-Administration, das Herzschlag-Gesetz auf jede Art und Weise und so schnell wie möglich zu stoppen und es so daran zu hindern, Leben zu retten», erklärte Vizepräsidentin Elizabeth Graham. «Wir erwarten aber, dass ein unparteiisches Gericht die Klage der Bundesregierung als ungültig ablehnt.»

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